SPD-VERBOT AM 22.JUNI 1933

SPD-VERBOT AM 22. JUNI 1933

Die SPD ist  - nach einigen Namensänderungen . die älteste Partei Deutschlands. Sie hat die engagierteste Geschichte vorzuweisen, mit bis zur Radikalität gehenden Friedenskämpfern und Nobelpreisträgern. 

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Christentum und Judentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung,"

SPD 1919 und 1929

SPD 1930 und 1032

Und die SPD ist immer wieder verfolgt und zweimal verboten worden. Zuletzt durch die Nazis am 22. Juni 1933

Wie kam es dazu?

Hitler hatte bereits in seiner Zeugenaussage von 1930 dargelegt: „Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“

Ein Schritt, den „Staat in die erwünschte Form zu bringen“, war das Ermächtigungsgesetz. Am 23. März 1933 wurde darüber heftig debattiert.

Nach dem Reichtagsbrand tagte die Regierung in der Kroll-Oper. Hier redete Hitler am 23. März 1933 und wurde ermächtigt.

Der 59-Jährige SPD-Vorsitzende Otto Wels setzt an, das Nein der SPD zu einem Gesetz zu begründen, das der Selbstentmachtung der Abgeordneten gleichkommt.

Dem Gesetz stimmte der katholische Prälat Ludwig Kaas(Zentrum) ebenso zu wie die Liberalen (auch Theodor Heuss) und die anderen bürgerlichen Parteien.

Nach der Ausschaltung der KPD, (erzwungene Abwesenheit auf Grund von Verhaftung, Ermordung Flucht und Verbot, was den Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier erhöhte).stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:

• 26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen

• 81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung

   widerrechtlich verhaftet oder sie waren geflüchtet und untergetaucht,

• 2 weitere Abgeordnete waren erkrankt bzw. entschuldigt

Etliche Parlamentarier aus dem linken Spektrum waren sowieso vorher

ermordet worden und nicht mehr existent.

Der SPD-Vorsitzende Otto Wels stand auf und begründete den Widerstand

der Sozialdemokraten; „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in

dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der

Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein

Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und

unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und dann kam ein historischer Satz, der

prägend für alles politische Handeln sein sollte: „Freiheit und Leben 

kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

SPD-Demonstration 1930 gegen die Nazis in Berlin, Lustgarten

Unter dem Geklatsche, Gejohle und den „Heil Hitler“ -Rufen im Plenum und

auf den Tribünen antwortete Hitler hasserfüllt. Josef Goebbels schrieb „„Man

sah niemals, dass einer so zu Boden geworfen und erledigt wurde wie hier

Das Haus rauscht vor Beifall, Gelächter, Begeisterung und Applaus….

Hier sei angemerkt, dass auch heute noch von einer „Machtergreifung“ Hitlers

gesprochen und geschrieben wird. Das ist falsch. Er wurde ERMÄCHTIGT

von der Politik und bestätig in vielfacher Weise vom Volk. Aber das will ja

keiner wahrhaben, weil es Mitverantwortung bedeuten würde.

Hitler "ergriff" die Macht gegen den Willen aller?

Hitler "ergriff" die Macht gegen den Willen aller?

Hitler "ergriff" die Macht gegen den Willen aller?

Hitler "ergriff" die Macht gegen den Willen aller?

Hitler "ergriff" die Macht gegen den Willen aller?

Hitler hatte angekündigt, „den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen

entspricht.“ Die SPD entsprach nicht seinen Ideen. Also wurde sie am 22.

 Juni 1933 verboten.

Der 22. Juni 1933

An diesem Tag, erklärte Innenminister Wilhelm Frick die SPD aufgrund von hochverräterischen Unternehmungen zur staats- und volksfeindlichen Partei. Der Partei war es von nun an nicht mehr erlaubt, Werbung zu betreiben, Versammlungen abzuhalten und Zeitungen herauszugeben.

Der Völkische Beobachter(s.o.) schrieb damals diesbezüglich: „Das Verbot der S.P.D., Wohlverdientes Ende der marxistischen Landesverratspartei.“ Anlass dafür war der Aufbau illegaler Organisationen durch ins Ausland geflohene SPD-Politiker, die als rechtmäßige Vertreter der Partei auftraten und durch ihr Exil „frei von Bedrohung“ Entscheidungen treffen wollten und konnten.

Durch das Verbot der SPD vom 22. Juni 1933 wurde der innerparteiliche Streit zwischen inländischen und ausländischen Vorständen beendet. Es gab im Reich gebliebene SPD-Mitglieder, die glaubten, mit Hitler und der NSDAP kooperieren zu können. Der Zynismus der Geschichte brachte auch sie in die Vernichtingslager, WEIL sie im Reich geblieben waren.

Die Einlieferung von SPD-Mitgliedern und Rundfunkleuten im August 1933; von rechts: Ernst Heilmann (SPD), Friedrich Ebert (SPD und Chefredakteur), Alfred Braun (Rundfunksprecher), Heinrich Giesecke (Min.Rat a.D., Direktor der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft), Dr. Hans Flesch (Rundfunkintendant) und Dr. Kurt Magnus (Direktor der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft).

Die SPD im Ausland agierte im Untergrund weiter und veröffentlichte etwa die Exil-Zeitung „Neuer Vorwärts“. Ehemalige SPD-Mitglieder bildeten radikale Gruppen wie „Neu Beginnen“, „Internationaler Sozialistischer Kampfbund“ oder „Rote Kämpfer“.

DAS IST GESCHICHTE. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber wenn wir uns erinnern und Unfreiheit, Ungleichheit, Unwahrheit, Nationalismus und Hass  erkennen und bekämpfen, wenn wir das Gute von damals und das Wissen von heute verbinden und versuchen, in der Gegenwart ehrlich danach zu leben, haben wir eine Zukunft. Auch in und mit der SPD.

Diese Partei wird heute nicht mehr verfolgt und verboten. Aber sie ist vergesslich und könnte verhöhnt werden und an Beachtung verlieren.

Otto Wels-Briefmarke 1973
Ich habe damals bei den SPÜD-Genossinnen und -Genossen im Ortsverein und anderswo gefragt, wer Otto Wels ist.
Das wusste leider niemand. 

Anhang, ein Bericht, der noch heute Wut kochen lässt

was vor dem Verbot der SPD beispielhaft in Hamburg geschah (Auszug WELT)

16. Juni 1933, Hamburg

Rund 120.000 Menschen haben sich an diesem frühen Abend auf dem früheren Zoogelände am Dammtorbahnhof eingefunden, um Joseph Goebbels zu hören. Auch die Norag, der spätere Reichssender Hamburg, überträgt am 16. Juni 1933 die Rede des Propagandaministers. Hitlers Chefideologe verhöhnt die politischen Gegner aus der Zeit der Weimarer Republik: „Wo sind die Kommunisten und Sozialdemokraten geblieben? Ihre Uhr ist abgelaufen!“ Beifall brandet auf, als er hinzusetzt: „Wir eroberten die Macht, und gebrauchen werden wir sie!“

Was das konkret zu bedeuten hat, erfahren an diesem Abend 27 Männer und vier Frauen – der erweiterte Landesvorstand der SPD, der sich im Verlagsgebäude des SPD-Organs „Hamburger Echo“ in der Fehlandtstraße in einem Konferenzraum im zweiten Stock versammelt hat. Das Blatt ist seit dem 3. März verboten. Thema der abgeschirmten Runde ist die schon am Tag zuvor ohne Ergebnis diskutierte Frage, ob es irgendwie weitergehen kann mit der SPD, und wenn ja, wie. Niemand ahnt, dass die neuen Machthaber noch an diesem Abend darauf eine Antwort geben werden, indem sie brutal ihre Macht gebrauchen.

Gegen 22 Uhr biegt ein Mannschaftswagen der Polizei in die Fehlandtstraße ein und hält vor dem Haupteingang des „Echo“-Gebäudes. Polizisten und Angehörige der Marine-SA unter Führung des Oberwachtmeisters Heinrich Tüxen drängen in das Haus und klingeln den Pförtner Paul Hartlein heraus, der sich an seine Anweisungen hält und den Zutritt verweigert. Aber natürlich kann er nicht verhindern, dass die Polizisten und SA-Männer im Gebäude ausschwärmen. Minuten später stürmen sie mit gezogenen Pistolen in den Konferenzraum: „Hände hoch! Alle an die Wand!“ Es kommt zu beschämenden Szenen. Als seien sie eine Bande von Berufsverbrechern, müssen sich die Politiker nach Waffen abtasten lassen. Sie müssen sämtliche Taschen leeren, Namen und Adressen angeben, und die Demütigungen von jungen SA-Leuten erdulden, die es nun „den Roten endlich einmal zeigen wollten“, wie sich Adolph Schönfelder, Hamburgs späterer Ehrenbürger, nach 1945 erinnern wird. Ihm setzt einer der SA-Jünglinge einen Polizeihelm auf, und die anderen schlagen so lange darauf, bis er „passt“. Dann drücken sie ihm einen Besenstil in die Hand und zwingen ihn, Präsentiergriffe zu zeigen.

Der SPD-Reichstagsabgeordnete Hans Staudinger muss nach Nackenschlägen, bis er blutet, einen Tisch besteigen und auf einem Stuhl Platz nehmen. Dann wird er mit SPD-Wimpeln behängt. Seinen Genossen, die ihn mit roten Fahnen umringen, soll er den Hitler-Gruß beibringen. Als er sich weigert, den rechten Arm zu heben, wird er erneut geschlagen. Die Versammlung wird schließlich durch das Treppenhaus vor den Haupteingang getrieben, muss dort Lastwagen besteigen und wird zum nahe gelegenen Sitz des berüchtigten Kommandos z.b.V transportiert. Diese am 24. März 1933 auf Veranlassung des Gauleiters Karl Kaufmann aufgestellte Hilfspolizei, ausgerüstet mit Pistole und Gummiknüppel, rund 300 Mann unter der Führung des Polizeioberleutnants Franz Kosa, soll zur Entlastung der Ordnungspolizei in Begleitung von regulären Polizeibeamten auf Wache gehen. Es sind junge Arbeitslose, denen man in dreitägigen Schnellkursen den Umgang mit der Waffe und ein paar Grundregeln des Polizeidienstes beigebracht hat.

Noch in der Nacht beginnen die Einzelverhöre, zu denen bald auch Gauleiter Karl Kaufmann erscheint. Die Festgenommenen haben für den Fall ihrer Entdeckung vereinbart, es sei bei ihrer Zusammenkunft um die Zukunft der Parteizeitung gegangen. Aber diese Version wird ihnen nicht geglaubt, weil die Aussagen widersprüchlich sind. Überdies hat man in der Fehlandtstraße mehrere Exemplare einer vierseitigen Denkschrift zur Lage und Zukunft der gesamten SPD gefunden, die Parteichef Karl Meitmann gemeinsam mit dem Kieler Wirtschaftsprofessor Paul Hermberg verfasst hat. Meitmann streitet seine Beteiligung ab. Staudinger übernimmt die Verantwortung und behauptet, die Denkschrift habe er von einem ihm unbekannten Genossen bekommen, der sie vervielfältigt habe. Meitmann beschwert sich bei Gauleiter Kaufmann über die Misshandlungen und muss sich vorhalten lassen, dass Polizeipräsident Hugo Campe (SPD) 1930 rund 30 nationalsozialistische Polizeibeamte unter Rückgriff auf ein Gesetz aus der Kaiserzeit für eine ganze Woche inhaftiert hatte. Die Beamten verklagten den Senat und erhielten Entschädigungszahlungen. Der Gauleiter telefoniert noch in der Nacht mit Hitler, berichtet von dem „Geheimtreffen“, das man ausgehoben habe. Eine Woche später ist die SPD verboten

Die in der Fehlandtstraße Festgenommenen werden entlassen, nachdem sie sich von ihrer Partei losgesagt haben. Wer sie an die Polizei verraten hat, ist bis heute ungeklärt.

Manfred Spies, 21. Juni 2017

(Ich bin dankbar den Internet-Infos, den Archiven der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Bundes, bnr und einigen Zeitungen)