Macht und Moral

Macht und Moral

„Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt.“ (ZEIT, 8.3.2021)

CSU-Nüßlein, taz

CDU-Löbel, BILD

Das ging nicht freiwillig, sonders auf starken Druck der Fraktionen, wie der  Chef der  CDU/CSU-Bundestagsfranktion, Herr Ralph Brinkhaus, am 8.3.2021 bei Markus Lanz zugab. Beide Politiker wollen ihre Mandate behalten und weiter für Land- und Bundestag kandidieren, obwohl Partei- und Fraktionsführung den völligen Rückzug verlangen.

Vertrauen in die Politik? Wählt man Parteien, die seit Jahren Transparenz nachweislich verhindern? Ist es moralinsauer, Politiker und Parteien scharf zu kritisieren, die sich vor Wahlkämpfen zu Ehrlichmännern und -Frauen aufschwingen, und danach wieder einsacken und mauscheln wie bisher?

Ich erinnere mich am meine Zeit in der SPD in den Siebzigern. Mit einem SPD-Bundestagsabgeordneten sprach ich als Vertreter einer SPD-Wählerinitiative und empfahl, dass die Partei der „Freiheit des Geistes“ öffentlich Vorbild bei Diätenverzicht sein soll, wenn sie von den Bürgern Solidarabgaben verlangt. Ich bekam eine Antwort, die bei mir erste Brüche mit der SPC verursachte:

“Manfred, du siehst das alles zu moralisch, du musst das politisch sehen.“ 

Der Amtseid eines jeden Politiker ist ein moralischer Text!

Ich lernte danach (auch) diese Partei als weitgehend moralisch blind kennen, und verließ sie nach 30 Jahren.

Vor der Bundestagswahl 2017 mischte ich noch einmal öffentlich ein, was mir den offenen Hass der ehemaligen Genossen einbrachte. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit - in Düsseldorf und überall - ist auch eine moralische Pflicht. Das sage nicht nur ich:

Man muss die SPD kritisieren um ihrer verfluchten Feigheit willen

Walter Jens

Geistige Freiheit ist die Freiheit, das sagen zu können, was andere nicht hören wollen.

George Orwell

Man muss die SPD kritisieren um ihrer verfluchten Feigheit willen

Walter Jens

Um zu erfahren, wer über euch herrscht, braucht ihr nur herauszufinden, wen ihr nicht kritisieren dürft.

Voltaire

                             

Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Martin Schulz, wurde vorher von einem ZDF-Report befragt, wie er dazu stehe, zusätzliches Geld für ALLE Tage im Jahr zu bekommen, also auch im Urlaub und bei sitzungsfreien Tagen

Martin Schulz bestritt das vor laufende Kamera und belog damit die Öffentlichkeit. Ich machte ein etwas böses Plakat.

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Tagegeld-Bericht:

https://www.youtube.com/watch?v=XvsRNF1ynt0

Wer und in welchen Fällen für für die Verhinderung von Transparenz und Information der Bürger sorgt, haben Journalisten immer wieder heraus zu finden versucht. Wenn es um Geld geht, ist man verschlossener als bei Sex. 

TV-Reports über Politiker-Bereicherung

https://www.youtube.com/watch?v=PrntpaIUhX0

https://www.youtube.com/watch?v=dMklI50qy0E

https://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

Resümee:

Wenn heute über geldgierige Politiker geschimpft wird, dann sollten wir uns selbst fragen, ob uns diese Tatsachen und die Fragen nach der Moral jemals interessiert haben.

Manfred Spies

11.3.2021