Sigmar Gabriel: Wahre Lügen

„Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört….Waffenexporte sind ein Geschäft mit dem Tod…und ein Verbrechen an der Menschheit. Waffenlieferungen an Unrechtsregime, die die Bevölkerung unterdrückten, wird es nicht mehr geben.“

Das sagte nicht ein Vorsitzender der LInkspartei, nicht ein pazifistischer Grüner. Das sagte Sigmar Gabriel kurz nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister 2013., zuständig für die Genehmigung deutscher Waffenexporte.

Zu den besten Kunden im Waffengeschäft zählten damals Saudi Arabien, Ägypten, Algerien und andere. als Unrechtsstaaten zu bezeichnende Länder.

In einer Pressekonferenz 2016 gab Gabriel zu, dass sich in seiner Amtszeit die Rüstungsexporte 2915 mit 7.86 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben, und damit einen Rekord seit Bestehen der Bundesrepublik darstellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156813138/Waffenexporte-steigen-auch-2016-unter-Gabriel.html

https://www.deutschlandfunk.de/ruestungsexporte-gabriel-bleibt-in-erklaerungsnot.1766.de.html?dram:article_id=359309

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestung-steigende-waffenexporte-setzen-gabriel-zu/13836464.html

https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/sigmar-gabriel-antwortet-auf-aktionspostkarte-saudi-arabien-96.html

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