NATO-Gipfeltreffen
Sehr geehrte Damen und Herren.
Sie werfen mir als Vertreter Russlands vor, ich wolle einen Krieg. Ich sage Ihnen ganz offen: DAS IST EINE LÜGE.
Bei seinem Besuch in Moskau am 15.2.2022 sagte der Vertreter Deutschlands, Herr Bundeskanzler Scholz, die westlichen Staaten empfinden die russischen Truppen an ihrer eigenen Grenze zur Ukraine als Bedrohung. Und er „könne keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen.“ Nun, dann will ich ihm und Ihnen mal beim Erkennen helfen!
Die USA haben in den neuen NATO-Staaten gefährliche Waffen stationiert, sehr weit weg von ihren eigenen Grenzen und in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen. Wir betrachten das als Bedrohung und sie müssen alle blind sein, um das nicht auch zu erkennen. Ihr wunderbarer Verbündeter USA hat es als Bedrohung erkannt, als damals die UdSSR ebenso wie jetzt die NATO einem unserer Verbündeten Sicherheit mit Waffen geben wollten. Das führte zur Kubakrise und fast zum Krieg, Sind Sie alle taub und blind für diese Parallelen? Sie können keinen „vernünftigen Grund“ für eine Bedrohung unserer Sicherheit erkennen?
Sie versprachen nach dem Ende des kalten Krieges keine Osterweiterung der NATO und die NATO hat sie in gigantischer Weise vollzogen. Stellen Sie sich mal die Reaktionen der USA und der NATO in einem umgekehrten Fall vor! (sehr laut)
Selbst wenn heute die damaligen Zusagen von Herrn Genscher und anderen geleugnet werden, wurden Stimmen in den USA und Europa laut, die vor einer Brüskierung Russlands warnten:
In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.
Vor zwanzig Jahren, nachdem der kalte Krieg lange vorbei war und wir uns in Russland auf dem Weg zu einer Freundschaft mit allen in Europa glaubten, redete ich im deutschen Bundestag als willkommener Gast von Partnerschaft und Freundschaft.
Ich sagte, die totalitäre stalinistische Ideologie muss heute den Ideen der Demokratie und der Freiheit weichen und Russland ist auf dem Weg dahin. Wir sind bereit, auch vom Westen zu lernen.
„Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher - ganz aufrichtig und ehrlich gesagt - Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist…..“
Die Abgeordneten applaudierten mir stehend und ich hatte Hoffnung auf eine Zukunft mit ehrlichen, gleichberechtigten und friedlichen Partnern.
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Ich will hier nicht die Zusagen und Versprechungen vom damaligen Aussenminister Genscher und amerikanischen Politikern zitieren, keine Nato-Osterweiterung zu planen. Auch das hat sich ALS LÜGE herausgestellt, das sage ich ganz offen und die NATO-Mitgliedschaften machten nicht beim vereinten Deutschland halt. Sehen Sie sich die Karte an.
Wir haben viel geschluckt in den letzten Jahrzehnten und wir hatten immer das Gefühl, man sieht auf uns herab, will keine Partnerschaft und erst recht keine Freundschaft. Die in den neuen NATO-Ländern stationierten Raketen sind in 5 Minuten in Moskau. Und da sollen wir uns nicht bedroht fühlen? Und nun ist die Nato auch für eine Mitgliedschaft der Ukraine offen. Wir habe das kategorisch ausgeschlossen und die NATO hat das kategorisch offen gehalten.
Im umgekehrten Fall hätten die USA hätte längst ihre Bomber in der Luft.
Wir schützen unsere Grenzen in unserem eigenen Land mit Truppen. Wir wollen keinen Krieg, aber wir fühlen uns bedroht und zeigen nur, dass wir uns zu verteidigen bereit sind. Alles andere ist EINE LÜGE, das sage ich klipp und klar mit fester Stimme. Wenn Ihnen meine Stimme drohend vorkommt, ist das Ihre Interpretation.
Es ist auch EINE LÜGE, dass wir die Krim annektiert haben. Jeder Politikstudent im ersten Semester kann unterscheiden zwischen Annexion, Okkupation und Sezession. Das kann man auch weltweit googeln. Aber seit Jahren fundieren die westliche Berichterstattung, die Terminologie der Politiker und die Sprache der Journalisten auf DER LÜGE, wir hätten uns überfallartig mit militärischen Mitteln die Krim einverleibt. Das ist eine unverschämte und dazu noch dumme Lüge. Letztlich hat sich die früher zu Russland gehörende und heute hauptsächlich von Russen bewohnte Halbinsel im März 2014 mit einem Volksentscheid zu Russland bekannt. Über Formalitäten gibt es Streit, das gebe ich zu. Aber eine Annexion war es nicht. Googeln Sie selbst.
Wenn wir jetzt unsere Grenzen mit Militär sichern, zeigen wir dem Westen, dass wir keinesfalls eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zulassen. Wir hätten dadurch einen weiteren US-Verbündeten mit US-Waffen ausgerüstet direkt an hunderten von Kilometern unsrer Grenze stationiert. Der Westen hat wohl zu viele Western gesehen, wo die Präsenz von Colts am Gürtel für Einschüchterung sorgen soll. Versteht das der Westen unter Partnerschaft?
Und es wird mit Sanktionen gedroht. Deutschland darf im Ernstfall kein Gas von Russland kaufen! Das sagt der US-Präsident am 7.2 2022 neben dem deutschen Bundeskanzler stehend und verletzt damit in arroganter Weise die Souveränität Deutschlands. Warum ist Deutschland so dumm, sich von anderen sein politisches Verhalten vorschreiben zu lassen? Warum sagt der US-Präsident nicht: „Wir stoppen als USA die Öllieferungen Russlands an uns, wir schädigen zwar unsere Wirtschaft aber beziehen von unserem viertgrößten Öllieferanten nichts mehr.“ Stattdessen soll Deutschland geschädigt werden und ersatzweise viel teureres Gas aus den USA kaufen, damit es im Winter warm bleibt und die Wirtschaft weiter läuft.
Wie blöd sind die Deutschen eigentlich, dass sie sich immer wieder so etwas gefallen lassen. Ich erinnere an das 1962 Deutschland aufgezwungen Röhren-Embargo, das die wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion behindern sollte und die Wirtschaft in Deutschland schädigte. Hinter dem Rücken Deutschlands lieferte England die Röhren an den Ostblock und die Deutschen wurden verarscht, um mal den für diesen Vorgang adäquaten Ausdruck zu gebrauchen.
Ich habe 2001 bei meiner Rede in Deutschen Bundestag eindeutig die Hand für ein friedliches Groß-Europa mit gleichberechtigten Partnern ausgestreckt.
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
Meine Hand würde ignoriert. Wir haben ertragen, dass gegen alle Zusagen und gegen jede Vernunft die Nato an uns heran rückte. Mehr lassen wir nicht zu.
Niemand in Russland will Krieg. Aber wir lassen uns keine weitere Bedrohung gefallen. Wenn es Krieg gibt, gibt es Krieg. Aber im nächsten Krieg ist der Anfang das Ende.
(verläßt ohne Abschied das Rednerpult und den Saal.)
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